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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2008 - L 4 B 84/08 KR   

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https://dejure.org/2008,118587
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2008 - L 4 B 84/08 KR (https://dejure.org/2008,118587)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.11.2008 - L 4 B 84/08 KR (https://dejure.org/2008,118587)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. November 2008 - L 4 B 84/08 KR (https://dejure.org/2008,118587)
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  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2008 - L 4 B 84/08
    Maßgeblich ist vielmehr allein, ob ein am Verfahren nicht Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BSG, Beschluss vom 1. März 1993, AZ: RK 45/92, veröffentlicht in SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
  • SG Hannover, 26.02.2007 - S 19 KR 102/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2008 - L 4 B 84/08
    Denn die Klägerin hat lediglich die Befürchtung geäußert, wegen der kurzen Zeitspanne des Urteils im Verfahren S 19 KR 102/06 und der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid sei der Richter am Sozialgericht B. nicht unparteiisch.
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